AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER SUPERSAMAPP-ANGEBOTE DURCH ENDKUNDEN
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von der SUPERSAMAPP (nachfolgend „Fahrschule SAM oder „Wir“) über das Internet, mobile Endgeräte, per Email, per Telefon oder über sonstige Telemedien bzw. Telekommunikation zur Verfügung gestellten Angebote (nachfolgend insgesamt „Dienste“ oder „Fahrschule SAM-Dienste“) durch Verbraucher (nachfolgend „Endnutzer“ oder „Sie“).
1.2 Abweichenden, ergänzenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Endnutzers widerspricht Fahrschule SAM hiermit. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, soweit diese Geschäftsbedingungen zusätzliche, über den Inhalt dieser AGB hinausgehende Regelungen enthalten.
2. NutzungsVertragsverhältnis, Registrierung, Änderung der AGB und der Dienste
2.1 Sie müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters handeln, um unsere Dienste nutzen zu können.
2.2 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Dienste ist auf Sie persönlich beschränkt und nicht übertragbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.3 Die Vertragsbestimmungen werden, unbeschadet der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten, von Fahrschule SAM nicht für Sie gespeichert.
2.4 Für die Nutzung bestimmter angebotener Dienste kann die Einrichtung eines Benutzerkontos sowie Registrierung bei einer Plattform von Fahrschule SAM („die Plattform“) durch Sie Voraussetzung sein. Zur Registrierung eines Benutzerkontos und Anmeldung benötigen Sie eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort („Zugangsdaten“). Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten, vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen und unbefugten Dritten keinen Zugang zu Ihrem Benutzerkonto zu gewähren. Jeder Endnutzer darf nur ein Benutzerkonto unterhalten. Sie verpflichten sich, bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass Fahrschule SAM mit ihm mittels des Benutzerkontos sowie der im Benutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse kommuniziert.
2.5 Die AGB können von Fahrschule SAM geändert werden, (i) insoweit Sie dem ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten, d.h. Verhalten, dem die Bedeutung einer Zustimmung zu entnehmen ist, zustimmen, oder (ii) soweit Ihre Zustimmung nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt. Beabsichtigte Änderungen der AGB werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z.B. per E-Mail oder innerhalb der Fahrschule SAM-Dienste) mitgeteilt. Widersprechen Sie innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Textform, gilt Ihre Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt und die Änderungen werden zum Zeitpunkt des angekündigten Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Sie werden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die vorliegenden AGB unverändert fort. Widerspricht der Endnutzer innerhalb der Widerspruchsfrist, können beide Parteien den Vertrag außerordentlich nach Ziffer 7 kündigen.
2.6 Der Endnutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeiführung eines bestimmten Zustandes oder Funktionsumfangs des jeweiligen Dienstes (z. B. einzelne Features wie die Bewertungsfunktion). Soweit Fahrschule SAM Funktionen ergänzt, kann Fahrschule SAM diese Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, ohne dass der Endnutzer einen Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang hat, sofern nichts anderes vereinbart ist. Etwaige Mängelansprüche des Endnutzers, welche die technische Verfügbarkeit des Dienstes selbst betreffen, bleiben unberührt.
3. Pflichten des EndNutzers, verbotene Verhaltensweisen, INhalte des Endnutzers
3.1 Sie verpflichten sich, die Fahrschule SAM-Dienste nur in einer Weise und zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen und nicht die Rechte Dritter verletzen.
3.2 Die Nutzung der Fahrschule SAM-Dienste ist, soweit nicht anders mit Fahrschule SAM vereinbart, ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken gestattet.
3.3 Im Rahmen der Nutzung der Fahrschule SAM-Dienste ist es dem Endnutzer nicht gestattet:
3.3.1 Inhalte zu verbreiten, zu übermittelt oder zu erstellen, die
(1.1.a) gegen Strafgesetze verstoßen,
(1.1.a) verleumderisch, beleidigend, betrügerisch, fremdenfeindlich oder jugendgefährdend sind oder die geeignet sind, die Würde des Menschen zu verletzen,
(1.1.b) geeignet sind, das Ansehen von Fahrschule SAM zu schädigen,
(1.1.c) geeignet sind, Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte, das Recht am eigenen Bild und andere Persönlichkeitsrechte, oder andere Rechte Dritter zu verletzen, oder
(1.1.d) gegen geltendes Recht verstoßen;
3.3.2 sogenannte Robots, Spider, Scraper oder andere Mittel für den automatisierten Zugriff auf die Website oder Dienste von Fahrschule SAM zu verwenden;
3.3.3 Vorgänge zu implementieren, um Inhalte in den Fahrschule SAM-Diensten automatisiert zu überwachen oder unberechtigt zu kopieren;
3.3.4 ein Gerät, eine Software oder ein sonstiges Mittel einzusetzen, das die Funktionsfähigkeit der Fahrschule SAM-Dienste beeinträchtigt oder versucht, diese zu beeinträchtigen, einschließlich Maßnahmen, durch die die technische Infrastruktur übermäßig und unangemessen belastet wird;
3.3.5 ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fahrschule SAM in irgendeiner Form Werbung in eigener oder fremder Sache in den Fahrschule SAM-Diensten zu betreiben, insbesondere durch Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Rabattaktionen oder sonstigen Sonderverkaufsaktionen;
3.3.6 Gutscheine oder andere Vergünstigungen nach Ziffer 6 unerlaubt zu kopieren, zu editieren oder zu manipulieren. Fahrschule SAM behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Daten an den jeweiligen Partner weiterzugeben und strafrechtliche Schritte einzuleiten
3.3.7 sich in den FAhrschule SAM-Diensten als eine andere Person auszugeben, z.B. als ein Vertreter von Fahrschule SAM oder als ein in sonstiger Weise für die Dienste Verantwortlicher, oder eine tatsächlich nicht bestehende vertragliche Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
3.3.8 anderweitig im Rahmen der Dienste unwahre oder unvollständige Angaben gegenüber Fahrschule SAM oder Dritten zu machen, insbesondere falsche E-Mail-Adressen anzugeben;
3.3.9 persönliche Daten über andere Endnutzer zu sammeln, zu speichern oder zu übermitteln, soweit nicht die Betroffenen und Fahrschule SAM ihr Einverständnis erklärt haben oder dies sonst nach Datenschutzgesetzen zulässig ist;
3.3.10 Rechtsberatung zu betreiben.
3.4 Sie räumen Fahrschule SAM hiermit das nicht ausschließliche, übertrag- und unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite und zeitlich-unbefristete (d.h. auch nach Ende der Vertragslaufzeit fortgeltende) Recht ein, zur Bereitstellung der Dienste und Durchführung der Dienste die von Ihnen im Zusammenhang mit den Diensten bereitgestellten Inhalte und Informationen (z.B. Texte, Bilder, Fotos) ohne das Erfordernis einer Zustimmung Dritter oder von Zahlungen an Dritte zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, auch in bearbeiteter oder übersetzter Form. Sie sind damit einverstanden, dass andere Endnutzer oder (gewerbliche) Nutzer der Fahrschule SAM-Dienste Ergänzung, Berichtigung und sonstige Bearbeitung im Umfang der Funktionen der Fahrschule SAM-Dienste und nur im Zusammenhang mit der Nutzung der Fahrschule SAM-Diensten vornehmen dürfen (z.B. Ergänzung oder Aktualisierung von Ihnen erstellter Profile von Fahrschulen).
3.5 Endnutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Jegliche Einstellung von Inhalten durch Endnutzer im Rahmen der Dienste und jede Interaktion zwischen Endnutzern in den Diensten geschieht auf eigene Verantwortung der Endnutzer. Fahrschule SAM haftet nicht für Rechts- oder Pflichtverletzungen der Endnutzer, die möglicherweise aus der Erstellung von Inhalten oder Interaktionen zwischen den Endnutzern entstehen. Nichtsdestotrotz verpflichten sich alle Endnutzer innerhalb der Dienste zur Einhaltung geltenden Rechts.
3.6 Fahrschule SAM ist grundsätzlich zu keinerlei Überprüfung der Endnutzer oder der von ihnen mitgeteilten Angaben und Inhalte verpflichtet. Um eine ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform im Interesse der Parteien sicherzustellen, ist Fahrschule SAM berechtigt, aber nicht verpflichtet, Beiträge der Endnutzer einschließlich Nachrichteninhalte einzusehen und deren Inhalte ggf. zu berücksichtigen, insbesondere wenn aus den Inhalten Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht deutlich werden.
3.7 Sie gewährleisten, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen (z.B. in Bewertungen) und ihre vertragsgemäße Nutzung durch Fahrschule SAM keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken und Persönlichkeitsrechte) verletzen, und dass diese von Fahrschule SAM ohne das Erfordernis einer Zustimmung etwaiger Dritter oder von Zahlungen an Dritte im oben beschriebenen Umfang genutzt werden können. Ferner gewährleisten Sie, dass Sie bei Fotos über die erforderlichen Einwilligungen bei abgebildeten Personen (Recht am eigenen Bild) und das Recht, Fotos bzw. sonstige urheberrechtliche geschützte Werke ohne Nennung des Fotografen bzw. Urhebers zu nutzen.
4. Bewertungen
4.1 In bestimmten Fällen kann Fahrschule SAM Ihnen die Möglichkeit geben, eine Bewertung über eine auf Fahrschule SAM-Diensten gelistete Fahrschule abzugeben (z.B. nach einer über die Buchungsfunktion getätigten Buchung oder nach dem Einlösen eines Gutscheins in den Diensten).
4.2 Für Ihre Bewertung sind allein Sie verantwortlich. Die Bewertung darf nicht gegen die einschlägigen Regelungen der AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
4.3 Unbeschadet Ziffer 3.3 sind im Zusammenhang mit Bewertungen auch nicht zulässig:
(3.1.a) Mehrfachbewertungen: jeder Endnutzer darf pro Buchung einer Fahrschule nur eine Bewertung abgeben;
(3.1.b) Eigenbewertungen: in den Fahrschule SAM-Diensten gelistete Fahrschulen dürfen weder durch den Inhaber noch durch seine Mitarbeiter oder Beauftragte, noch in sonstiger Weise Bewertungen über sich selbst abgeben oder abgeben lassen;
(3.1.c) bezahlte oder durch sonstige Zuwendungen, Versprechen oder Gegenleistungen Dritter erkaufte Bewertungen, egal, ob positiv oder negativ;
(3.1.d) vergleichende Bewertungen, d.h. Bewertungen, die ein anderes als das bewertete Fahrschule nennen oder erkennbar mache
(3.1.e) Bewertungen, durch deren Veröffentlichung die Rechte Dritter (z.B. deren Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Urheber- oder Markenrechte) verletzt werden.
4.4 Fahrschule SAM ist nach Maßgabe von Ziffer 3.6 berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch Bewertungen zu überprüfen. Fahrschule SAM prüft und kontrolliert Bewertungen von Endnutzern grundsätzlich nicht. Fahrschule SAM kontrolliert Bewertungen grundsätzlich nur auf Beschwerden von Endnutzern und anderen (gewerblichen) Nutzern der Dienste, in der die Gründe der Beschwerde näher dargelegt werden. Fahrschule SAM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Ihre abgegebenen Bewertungen zu veröffentlichen. Fahrschule SAM behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB, einzelne Bewertungen oder Teile von Bewertungen ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen oder nachträglich zu löschen.
5. Buchungsfunktion
5.1 Sie können über die Plattform online und/oder telefonisch Buchungen bei Fahrschulen vornehmen, die am Buchungs- und Listing-System von Fahrschule SAM teilnehmen (nachfolgend „Partner“). Die Vereinbarung über die zu buchende Leistung kommt dabei ausschließlich zwischen Ihnen und dem Partner zustande. Fahrschule SAM bietet die buchbaren Leistungen weder im eigenen Namen an, noch ist es eine Partei dieser Buchung, sondern fungiert ausschließlich als neutraler Vermittler in Gestalt eines Boten für alle Beteiligten, nicht jedoch als Stellvertreter für eine der Beteiligten. Einzelheiten des Vertrages ergeben sich aus den Bestimmungen des jeweiligen Partners, die in der Leistungsbeschreibung enthalten sind bzw. auf die in der Leistungsbeschreibung verwiesen wird. Soweit nicht durch diese Bedingungen der Partner abweichend geregelt, ist die Auflistung der Dienste des Partners im Fahrschule SAM-Dienst kein Angebot, sondern erst Ihre Buchungsanfrage ist das Angebot zum Vertragsschluss, das der Partner annehmen kann, um einen Vertrag über die gebuchte Leistung mit Ihnen zu schließen. Für eine Annahme oder Ablehnung der Buchungsanfrage durch den Partner ist Fahrschule SAM nicht verantwortlich
5.2 Bei Fahrschulen, die in den Fahrschule SAM-Diensten aufgeführt sind, die aber nicht als Partner am Buchungssystem von Fahrschule SAM teilnehmen (nachfolgend „Listed Fahrschule“), können Sie über die Fahrschule SAM-Dienste keine Buchung vornehmen, sondern nur die mitgeteilten Kontaktinformationen nutzen, um ohne weitere Beteiligung von Fahrschule SAM mit der Listed Fahrschule in Kontakt zu treten um eine Buchung zu vereinbaren. Die Vereinbarung über die zu buchende Leistung kommt dabei ausschließlich zwischen Ihnen und der Listed Fahrschule zustande. Fahrschule SAM fungiert in diesem Fall weder als Vertreter, noch als Vermittler der Listed Fahrschule.
5.3 Die Buchungsfunktion der Fahrschule SAM-Dienste ist grundsätzlich eine für Sie kostenlose Leistung von Fahrschule SAM, sofern nichts Abweichendes geregelt ist. Angaben zu Buchungen, wie Leistungsumfang, Bedingungen und Verfügbarkeit beruhen auf den von den Partnern übernommenen Angaben. Deshalb kann Fahrschule SAM keine Gewähr für Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Insbesondere soweit eine voraussichtlich verfügbare Kapazität angegeben wird, basiert diese allein auf den zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage hinterlegten Angaben des Partners, u.a. vorgenommener Einstellungen, vorhandener Buchungen und anderer Einstellungen des Partners. Die Verantwortung für das Pflegen und Aktualisieren der Einstellungen liegt ausschließlich beim Partner. Fahrschule SAM übernimmt keine über das technische Funktionieren der Buchungsfunktion von Fahrschule SAM hinausgehende Gewähr für die Verfügbarkeit, die Bedingungen zu und den Erfolg von Buchungen bei dem von Ihnen ausgewählten Partner. Fahrschule SAM gibt keinerlei Zusage, Garantie oder Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Leistung eines Partners
5.4 Sie werden von Fahrschule SAM per E-Mail über Status und Änderungen Ihrer Buchungsanfrage informiert Fahrschule SAM erinnert Sie außerdem achtundvierzig (48) Stunden vor dem Fahrschule SAM bekannten Termin, an dem der Partner seine Dienste erbringen soll, per E-Mail an die Buchung, sofern die Buchung mindestens sieben (7) Tage vor dem Fahrschulen Besuch erfolgt. Außerdem informiert Sie Fahrschule SAM innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Fahrschule SAM bekannten Termin für die Partner-Leistung an die Möglichkeit einer Bewertung des Partners.
5.5 Sie müssen Buchungen, die Sie nicht wahrnehmen können, möglichst frühzeitig stornieren. Hierzu können Sie den Link in der E-Mail-Bestätigung nutzen oder die Stornierung im Bereich „Buchungen“ in Ihrem Benutzerkonto vornehmen.
5.6 Fahrschule SAM behält sich unbeschadet weiterer Rechte vor, die Buchungsfunktion für Sie zu befristet oder dauerhaft zu sperren, wenn Sie wiederholt eine Buchung nicht wahrnehmen, ohne diese vorher vereinbarungsgemäß zu stornieren, obwohl Fahrschule SAM Sie bereits wegen vorheriger Nichtwahrnehmung einer Buchung einer Leistung abgemahnt hat. Rechte des Partners bleiben unberührt.
6. Premium Listing Aktionen und Gutscheine
6.1 Vertragsgegenstand
Fahrschule SAM kann Ihnen sog. „Premium Listing Aktionen“ anbieten. Premium Listing Aktionen sind besondere Sonderaktionen, Vergünstigungen oder Gutscheine zur Einlösung bei einem bestimmten Partner, die in den Fahrschule SAM-Diensten eingestellt werden. Premium Listing Aktionen sind stets an eine spezifische Buchung von Diensten der Partner geknüpft und können von weiteren Bedingungen seitens des Partners abhängen. Die ordnungsgemäße Durchführung von Premium Listing Aktionen ist ausschließlich Verantwortlichkeit des Partners.
6.2 Gegenstand und Bedingungen von Premium Listings
6.2.1 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Premium Listing Aktionen allein vom Partner in Bezug auf bestimmte Buchungen angeboten. Die Einräumung von Preisreduzierungen seitens des Partners über das Fahrschule SAM-Netzwerk erfolgt dergestalt, dass der Partner den Nutzern den konkreten Preisnachlass sowie etwaige sonstige Bedingungen im Rahmen des Buchungsprozesses anzeigt. In diesem Zusammenhang werden auch alle Einzelheiten, insbesondere betreffend Umfang und Zeiträume, erläutert.
6.2.2 Premium Listing Aktionen sind an eine spezifische Buchung des Endnutzers gebunden und können nicht auf andere Buchungen übertragen werden. Der Erhalt des angebotenen Premium Listing Aktionen hängt davon ab, dass die Buchung tatsächlich wahrgenommen wird.
6.2.3 Premium Listing Aktionen gelten nur im Umfang und nach Maßgabe der in der Premium Listing Aktionsbeschreibung (wie dem Bestelldialog für die jeweilige Premium Listing Aktion) definierten Bedingungen (nachfolgend „Premium Listing Aktionsbedingungen“) z.B. können sie auf eine angegebene, konkrete Leistung (Ware und/oder Dienstleistung des Partners) beim Partner beschränkt sein. Die Premium Listing Aktionsbedingungen können auch festlegen, in welchem Zeitraum die Premium Listing Aktion beim Partner eingelöst werden kann (nachfolgend „Einlösezeitraum“) und ob und ggf. welche weiteren Bedingungen oder Beschränkungen Anwendung finden (z.B. beschränkte Kapazität zu verschiedenen möglichen Einlösen Zeitpunkten innerhalb des Einlösezeitraums). Fahrschule SAM ist für die Premium Listing Aktionsbedingungen nicht verantwortlich und empfiehlt Ihnen daher, den Zeitpunkt der Leistungserbringung, sofern dieser gemäß Premium Listing Aktionsbedingungen noch festzulegen ist, und etwaige andere Bedingungen individuell mit dem Partner abzustimmen.
6.3 Einlöse- und Rücknahmebedingungen
6.3.1 Premium Listing Aktionen sind unmittelbar an eine bestimmte Buchung gebunden und werden im Rahmen der Buchungsbestätigung ebenfalls bestätigt.
6.3.2 Zur Einlösung der Premium Listing Aktion müssen Sie Ihre Buchung beim jeweiligen Partner wahrnehmen und der Partner diese Wahrnehmung gegenüber Fahrschule SAM bestätigt.
6.3.3 Die Premium Listing Aktion ist nur innerhalb des angegebenen Einlösezeitraums beim Partner im Rahmen einer Buchung einlösbar. Während der Buchung nicht eingelöste Premium Listing Aktionen oder Teile hiervon können nicht umgetauscht werden; eine nachträgliche Einlösung der Premium Listing Aktionen oder Teilen hiervon für eine bereits getätigte Buchung ist nicht möglich.
6.3.4 Soweit nicht anders vereinbart ist, kann die in der Premium Listing Aktion angegebene Leistung nur einmal durch Sie gegenüber dem Partner in Anspruch genommen werden. Nehmen Sie als der Inhaber des Premium Listings hierbei die Partner-Leistung oder den Wert bzw. Vorteil des Premium Listings nicht vollständig in Anspruch, besteht kein Anspruch auf Erstattung, Gutschrift oder sonstigen Ausgleich des Restwerts.
6.4 Besondere Regelungen für Gutscheine
6.4.1 Fahrschule SAM kann Ihnen in den Fahrschule SAM-Diensten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den Kauf von Rechten zum Abschluss eines Vertrages über besondere Leistungen der Partner (nachfolgend „Partner-Leistungen“) anbieten („Gutscheine“). Für diese Gutscheine gelten zusätzlich zu Ziffer 6.2 und 6.3 die nachstehenden Regelungen.
6.4.2 Gegenstand dieser Gutscheine ist der Verkauf des Rechtes, vom Partner die Erbringung der im Gutschein angegebenen Partner-Leistungen zu verlangen. Vertragspartner des Endnutzers für die Erbringung der Partner-Leistungen selbst ist nicht Fahrschule SAM, sondern ausschließlich der Partner. Die Leistungspflicht von Fahrschule SAM im Rahmen des Gutscheine Verkaufs ist auf die Verschaffung des Anspruchs gegen den Partner auf Erbringung der im Gutschein angegebenen Leistungen zu den im Gutschein und gegebenenfalls in den zusätzlich anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners angegebenen Bedingungen beschränkt.
6.4.3 Verantwortlich für die im Gutschein angegebenen Partner-Leistungen ist allein der jeweils angegebene Partner, der diese Leistungen auf der Grundlage eines mit Einlösung des Gutscheins zustande kommenden Vertrages mit Ihnen und ggf. unter Einbeziehung seiner jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringt. Der Vertrag über den Kauf des Gutscheins zwischen Fahrschule SAM und Ihnen ist ein Kauf des Recht von Partner die Erbringung der Partner-Leistungen verlangen zu können. Fahrschule SAM selbst schuldet deshalb nicht die Erbringung der Partner-Leistungen, sondern allein die Übertragung des Rechts auf Erbringung der vereinbarten Leistung durch den Partner.
6.4.4 Die von Fahrschule SAM verkauften Gutscheine gelten nur im Umfang und nach Maßgabe der jeweiligen Gutschein-Bedingungen, die vom Partner vorgegeben werden. Die Gutschein-Bedingungen werden Bestandteil des Vertrags über den Gutschein-Kauf, sofern Fahrschule SAM auf diese vor Vertragsschluss hinweist. Fahrschule SAM ist für diese vom Partner bestimmten Gutschein-Bedingungen nicht verantwortlich.
6.4.5 Vertragsschluss
(4.5.a) Die Einstellung des Gutscheins ist kein Angebot zum Vertragsschluss. Der Vertrag über den Gutschein-Kauf kommt erst durch die Annahme des mittels des vorgesehenen Online-Bestelldialogs abgegebenen Kaufangebots des Endnutzers durch Fahrschule SAM zustande.
(4.5.b) Das Gutschein-Angebot von Fahrschule SAM richtet sich ausschließlich an Verbraucher für private Zwecke. Die Nutzung für gewerbliche oder berufliche Zwecke durch Sie, insbesondere der gewerbliche Handel mit Gutscheinen oder eine anderweitige gewerbliche oder berufliche Verwendung von Gutscheinen (z.B. für Gewinnspiele, Verlosungen, Versteigerungen oder als Zugabe oder anderweitige kostenlose Verteilung zu Werbezwecken) ist nicht zulässig, soweit nicht zwischen Ihnen und Fahrschule SAM im Voraus schriftlich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Gutscheine sind übertragbar.
6.4.6 Gewährleistung für Gutschein
(4.6.a) Fahrschule SAM gewährleistet, Ihnen mit dem Gutschein-Verkauf den Anspruch gegen den Partner auf Erbringung der im Gutscheinangegebenen Leistungen zu den im Gutschein und gegebenenfalls den zusätzlich anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners angegebenen Bedingungen zu verschaffen. Die Gewährleistung umfasst den Bestand des verschafften Anspruchs und dessen Freiheit von Einreden und Rechten Dritter zum Zeitpunkt des Gutschein-Verkaufs (Gewährleistung des Bestandes des verkauften Anspruchs).
(4.6.b) Die Erbringung der im Gutscheinangegebenen Leistungen wird alleine vom Partner geschuldet. Für die ordnungsgemäße Einlösung des Gutscheins durch den Partner und die Leistungen des Partners übernimmt Fahrschule SAM keine Gewährleistung. Der Ausschluss umfasst insbesondere auch die Bonität und Leistungsfähigkeit des Partners (keine Gewährleistung der Einlösung).
(4.6.c) Für die Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung durch den Partner ist im Übrigen ausschließlich der Partner als Vertragspartner des Nutzers verantwortlich. Fahrschule SAM übernimmt keine Gewährleistung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch den Partner. Dies gilt insbesondere für die Qualität und Mangelfreiheit der im Gutscheinangegebenen Leistungen einschließlich der äußeren Umstände der Leistungserbringung, z.B. hinsichtlich des Services und des Unterrichtes sowie der Einhaltung von Terminen (keine Gewährleistung für Leistungsmängel).
6.4.7 Besondere Regelungen zur Kündigung
Soweit der Endnutzer Gutscheine erworben hat, besteht im Fall der Kündigung des Vertrages über den Fahrschule SAM-Dienst, über den der jeweilige Gutschein eingelöst werden kann, kein Anspruch auf Rückerstattung ungenutzter Gutscheine. Das Recht des Endnutzers, den Gutschein in Übereinstimmung mit den für den Gutschein geltenden Bedingungen für die Einlösung zu nutzen, bleibt unberührt.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Sie können den Vertrag über die Nutzung der Fahrschule SAM-Dienste jederzeit kündigen, indem Sie Fahrschule SAM eine Kündigung via E-Mail oder in Schriftform zukommen lassen oder die Löschfunktion im Benutzerkonto nutzen.
7.2 Fahrschule SAM kann den Vertrag über die Nutzung der Fahrschule SAM-Dienste mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.
7.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für Fahrschule SAM liegt insbesondere vor, wenn
7.3.1 der Endnutzer Inhalte verbreitet, übermittelt oder erstellt, die
(3.1.a) gegen Strafgesetze verstoßen,
(3.1.b) erniedrigend, gewalttätig, bedrohlich, vulgär oder fremdenfeindlich sind oder die geeignet sind, die Würde des Menschen zu verletzen,
(3.1.c) die geeignet sind, das Ansehen von Fahrschule SAM zu schädigen, sowie
(3.1.d) die geeignet sind, Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte, das Recht am eigenen Bild und andere Persönlichkeitsrechte, oder andere Rechte Dritter zu verletzen,
7.3.2 der Endnutzer entgegen Ziffer 2.4 Dritten Zugriff auf das Benutzerkonto ermöglicht,
7.3.3 der Endnutzer entgegen Ziffer 2.4 falsche, überholte oder unvollständige oder anderweitig irreführende Angaben in seinem Benutzerkonto oder sonst auf der Webseite macht und trotz Abmahnung diese nicht berichtigt
7.3.4 der Endnutzer schuldhaft gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags einschließlich dieser AGB verstößt, und trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder ähnlicher Weise gegen den Nutzungsvertrag verstößt.
Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine außerordentliche Kündigung zulässig, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem Fahrschule SAM ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Ein Festhalten am Vertrag ist Fahrschule SAM in der Regel nicht zuzumuten, wenn der Nutzer einen Kündigungsgrund nach Ziffer 7.3.1 oder 7.3.2 verwirklicht.
Hat der Endnutzer die außerordentliche Kündigung zu vertreten, ist es ihm verboten, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Fahrschule SAM erneut ein Benutzerkonto zu erstellen, wenn sein Benutzerkonto gesperrt wurde.
7.4 Die Kündigung des Vertrages über die Nutzung der Plattform führt auch zur Kündigung aller etwaigen Verträge über die einzelnen Fahrschule SAM-Dienste, für die der Zugang zur Plattform erforderlich ist. Bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen bleiben von einer etwaigen Kündigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – unberührt.
7.5 Das virtuelle Hausrecht von Fahrschule SAM bleibt von dieser Ziffer 7 unberührt.
8. Haftung von Fahrschule SAM
8.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Fahrschule SAM nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dies sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haftet Fahrschule SAM nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für alle anderen Schäden ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fahrschule SAM und insbesondere zugunsten der Aktionäre, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder im Hinblick auf ihre persönliche Haftung.
8.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fahrschule SAM oder in Fällen der Haftung von Fahrschule SAM nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.
8.4 Fahrschule SAM haftet nicht für Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste verursacht werden, wenn diese Schäden dadurch verursacht wurden, dass der Partner seine Zugangsdaten nicht ausreichend vor dem Zugriff geschützt hat.
8.5 Fahrschule SAMhaftet nicht für Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste verursacht werden, wenn diese Schäden dadurch verursacht wurden, dass der Endnutzer seine Zugangsdaten nicht ausreichend vor dem Zugriff geschützt hat.
8.6 Fahrschule SAM übernimmt, soweit nicht mit dem Endnutzer anders vereinbart, keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität von Informationen zu den in den Fahrschule SAM-Diensten gelisteten Fahrschulen oder sonstigen Geschäften (z.B. Anschriften und sonstige Kontaktdaten, Preise und Ausstattung/Angebot, Öffnungszeiten, Inhalt von Bewertungen, Links und Inhalte von verlinkten Seiten).
8.7 Fahrschule SAM gewährleistet eine Erreichbarkeit des Angebots von 98% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden oder in denen die Dienste aufgrund höherer Gewalt oder anderer von Fahrschule SAM nicht zu vertretender Umstände nicht erreichbar sind. Erreichbarkeit ist das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist. Fahrschule SAM kann den Zugang zu Fahrschule SAM-Diensten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Erreichbarkeit nicht berücksichtigt. Fahrschule SAM wird den Endnutzer rechtzeitig über anstehende Wartungstermine informieren, wenn die Verfügbarkeit der Leistungen aufgrund solcher Wartungsarbeiten für einen längeren Zeitraum nicht gewährleistet werden kann. Die Haftung von Fahrschule SAM für eine Nichterreichbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
9. Hinweise zum Datenschutz
Die Verarbeitung der persönlichen Daten der Endnutzer erfolgt unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird in der Datenschutzerklärung dargelegt.
10. Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG
Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG weisen wir Sie darauf hin, dass Fahrschule SAM zu keiner Teilnahme an einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle verpflichtet ist und hierzu auch nicht freiwillig bereit ist.
11. Anwendbares Recht,Gerichtsstand und SChlussbestimmungen
11.1 Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
11.2 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
11.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder ein zuständiges Gericht sie für unanwendbar erklären, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle der Unwirksamkeit tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.
Fahrschule SAM
Wiesbaden, November 2025
Widerrufsbelehrung / Widerrufsformular für entgeltliche Premium-Listings
1. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher sind und entgeltliche Premium-Listings oder andere entgeltliche Dienste von Fahrschule SAM erwerben, haben Sie ein gesetzlichen Widerrufsrecht, für das Fahrschule SAM die nachfolgende Widerrufsbelehrung erteilt:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fahrschule SAM, Bismarckring 12, 65183 Wiesbaden Tel.: xxxx xxx xx, Email: info@fahrschule-sam.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Briefes, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
2. Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen, welche die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zum Gegenstand haben, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
3. Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Fahrschule SAM, Bismarckring 12, 65183 Wiesbaden, E-Mail: info@fahrschule-sam.com
● Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
________________________________
● Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________
● Name des/der Verbraucher(s): __________________
● Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________
● Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________
● Datum: __________________
(*) Unzutreffendes streichen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie, unabhängig davon, mit welcher Fahrschule der Fahrschule SAM-Gruppe Sie den Vertrag geschlossen
haben,
die Fahrschule SAM, Bismarckring 12,65183 Wiesbaden
E-Mail: info@fahrschule-sam.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen,
der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
WIDERRUFSFORMULAR FÜR
FAHRSCHÜLER / MUSTER
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Adressat, je nachdem mit wem Sie den Vertrag geschlossen haben:
An
Fahrschule SAM, Bismarckring 12, 65183 Wiesbaden,
E-Mail: info@fahrschule-sam.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistung
[Dienstleistung bitte einsetzen]
Bestellt am
[Datum der Bestellung bitte einsetzen.]
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum (*) Unzutreffendes streichen